Sie haben oder hatten einen Prämiensparvertrag und sind sich nicht sicher, wie sich die aktuelle Situation für Sie darstellt. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage, der stetigen Entwicklung und Brisanz haben wir den Themenblock Prämiensparen unter einer eigenen Rubrik für Sie zusammengefasst. Sollten nach dem Lesen der unten aufgeführten Ausführungen noch Unklarheiten bestehen, schreiben Sie uns gerne an.

 

Um was geht es konkret?

Prämiensparverträge sind Verträge, bei denen über Jahre hinweg ein gleichbleibender, bzw. dynamisch angepasster, monatlicher Ratenbeitrag in ein persönliches Sparkonto einbezahlt wird.

Neben dem zu Beginn der Laufzeit festgelegten, meist variablen Zinssatz, wird nach Erreichen einer bestimmten Laufzeit eine jährliche oder zum Ende der Laufzeit des Vertrages eine einmalige Prämie ausgeschüttet.

 

Ziel der Prämiensparer

Hunderttausende Sparer entschieden sich überwiegend in den 1990er und frühen 2000er Jahren für das langfristige Produkt zur Altersvorsorge oder als Erbe für Kinder- bzw. Enkelkinder und verzichteten dabei auf damals höher verzinsliche Sparanlagen, die eine kürzere Laufzeit aufwiesen. Prämiensparverträge waren das Top-Produkt der Geldinstitute und wurden massenhaft vertrieben.

 

Dilemma für die Sparer

Jetzt, da durch die anhaltende Niedrigzinsphase der Prämiensparvertrag sich zu einer guten Renditeanlage für Sparer entwickelt hat, wollen die Sparkassen und andere Geldinstitute auf Kosten ihrer treuen Kunden sich der Prämiensparverträge entledigen. 

Als der Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 14.05.2019 (Az. XI ZR 345/18), entschied, dass die Kündigungen der Sparverträge rechtens sind, war das für die Prämiensparer zunächst ein harter Schlag.

Dieses Urteil nahmen die Sparkassen natürlich dankend an und ließen daraufhin eine enorme Kündigungswelle von Prämiensparverträgen über das gesamte Bundesgebiet rollen.

Mittlerweile sind mehr als 250.000 Sparer von den Kündigungen der Sparverträge betroffen. 

 

Aber Achtung!!!:

Dies gilt nicht für alle Prämiensparverträge, sondern nur für eine Vertragsform mit unbestimmter Laufzeit und Erreichen der höchsten Prämienstufe. Die Einzelheiten können Sie dem Urteil hier entnehmen.

Falls Sie unsicher sind, ob auch Ihr Sparvertrag davon betroffen ist, lassen Sie dies am besten durch Ihre Verbraucherschutzzentrale oder entsprechend geeignete Rechtsanwaltskanzleien prüfen.

 

Gegenmaßnahmen

Verbraucherschützer, allen voran die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. prangerte das Verhalten der Sparkassen öffentlich an und reichte mehrere Musterfeststellungsklagen aus unterschiedlichen Themengebieten wie beispielsweise Kündigungen, Zinsanpassungen, usw. von Sparverträgen gegen die Sparkassen Leipzig, Erzgebirge und Zwickau ein.

 

Erfreuliche Entwicklung  

Landgericht Stendal spricht Recht!

LG Stendal (Az. 22 S 104/18) vom 14.11.2019

Am 14.11.2019 hat das Landgericht Stendal in einem Verfahren gegen die Kreissparkasse Stendal zweitinstanzlich festgestellt, dass Prämiensparverträge nicht durch die Kündigung der Sparkasse wirksam beendet wurden, sondern ungekündigt fortbestehen.

Hintergrund: Die Kreissparkasse Stendal hat in ihrem Vertragsformular eine Vertragslaufzeit von 1188 Monaten (entspricht 99 Jahren) eingetragen. Als Anlage zum Sparvertrag wurden die 1188 Monate in einer 99-jährigen Prämienstaffel ausgewiesen, bei der die Prämie von 50 % der jährlich einbezahlten Beträge ab dem 15. bis zum 99. Sparjahr gezahlt wird.

Wichtig: Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Landgericht nicht zugelassen.

 

Die Bankenaufsicht gibt ein Statement ab

Am 17.02.2020 veröffentlichte die Bankenaufsicht (BaFin) einen Fachartikel zum Verbraucherschutz. Dieser bestätigte auch zum Großteil das, was die Verbraucherschützer gegenüber den Kreditinstituten fordern.

Auszug aus dem Artikel:

„Die Bankenaufsicht weist darauf hin, dass Banken ihre Prämiensparkunden darüber informieren und ihnen zudem angemessene Lösungen anbieten sollten. Konkrete Vorgaben werden in Kürze vom Oberlandesgericht Dresden erwartet.“

"Die BaFin hat insbesondere die Interessen der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick und steht im Austausch mit Instituten und Verbänden".

 

Musterfeststellungsklagen:

 

1. Verhandlungstag der Musterfestellungsklage gegen Sparkasse Leipzig am 22.04.2020

Am 22.04.2020 fand vor dem Oberlandesgericht Dresden die 1. Verhandlung der Musterfestellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig statt. Zur Überraschung aller Beteiligten, sprach der Richter direkt ein Urteil, welches überwiegend positiv und zugunsten der Sparer ausfiel. Hier lesen Sie das vollständige Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 (Az: 5 MK 1/19). 

Achtung: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Weitere Musterfestellungsklagen: 

Dem Urteil der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig folgten die Urteile gegen die Sparkasse Zwickau vom 17.06.2020, Az.: 5 MK 1/20 und gegen die Erzgebirgssparkasse vom 09.09.2020, Az.: 5 MK 2/19.

In den beiden Urteilen gab es keine Neuerung, vielmehr wurden die wesentlichen Punkte aus der Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig nochmals bestätigt.

Gegen die drei Urteile der bereits beendeten Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig, die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgssparkasse ist Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt worden.

Ob die Revisionen angenommen werden ist noch offen.

 

Aktuell sind vier weitere Musterfeststellungsklagen bezüglich der Zinsanpassung von langfristigen Sparverträgen anhängig.

Dies betrifft die Sparkasse Vogtland und die Sparkasse Meißen, bei denen die Verbraucherzentrale Sachsen e. V. die Klage führt.

Mit den Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Nürnberg und die Saalesparkasse, die von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. geführt werden, wurde erstmals Klage gegen Sparkassen aus anderen Bundesländern erhoben.

Die Termine zu den mündlichen Verhandlungen sind zu allen vier Musterfeststellungsklagen noch nicht anberaumt, eine Eintragung ins Klageregister ist somit noch möglich.

 

Was hat Hink & Fischer mit Prämiensparverträgen zu tun?

Seit mehr als einem Jahr arbeiten wir intensiv als Kooperationspartner mit den Verbraucherzentralen Sachsen, Brandenburg und Bayern zusammen. 

Innerhalb dieser Kooperation berechnen wir nach Vorgabe eines Referenzzinssatzes die Zinsdifferenzen aus den jeweiligen Sparverträgen.

 

Wichtig:

Sollten Sie das Online- oder Beratungsangebot Ihrer zuständigen Verbraucherzentrale nicht wahrnehmen können oder wollen, haben Sie natürlich auch die Möglichkeit, uns Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! für die Nachberechnung von Zinsdifferenzen aus Ihrem Prämiensparvertrag zu beauftragen.

Wir verwenden für die Zinsnachberechnung von Sparverträgen die Bundesbank-Zeitreihe BBK.001 WX 4260 (Umlaufrendite inländischer Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe mit einer Restlaufzeit von 9 bis 10 Jahren), gleitender Durchschnitt. 

Eine endgültige Entscheidung, welcher Referenzzins für die Nachberechnung von Zinsdifferenzen heranzuziehen ist, wurde von der Rechtsprechung bisher noch nicht getroffen, jedoch halten wir den Referenzzins BBK.001 WX 4260, gleitender Durchschnitt, für alle beteiligten Parteien als interessensgerecht.

 

Für nachfolgende Produkte bieten wir die Nachberechnung an:

Sparkasse:

S-Prämiensparen flexibel

S-Vorsorgesparen

S-Vermögensplan

Scala

S-Riester-Sparen

 

Volks- und Raiffeisenbanken:

VR-BonusPlan

VR-Zielsparen

VR-Zukunft

Sollten Sie einen hier nicht aufgeführten Prämiensparvertrag besitzen, können Sie sich selbstverständlich trotzdem mit uns in Verbindung setzen.

 

Fazit:

Unabhängig davon, ob die ausgesprochene Kündigung für Ihren Sparvertrag wirksam ist oder nicht, sollten Sie die Verzinsung des Sparguthabens unbedingt rechnerisch überprüfen lassen.

Aufgrund der langen Laufzeiten dieser Verträge ergeben sich fast immer erhebliche Differenzen zu Ihren Gunsten. Eine Überprüfung bietet sich bei diesen Verträgen also immer an.

Für eine standardisierte Berechnung, das heißt, die Sparraten werden erst zum Monatsultimo eingebucht und im Folgemonat verzinst, erheben wir eine Pauschalgebühr in Höhe von 85,00 €, inklusive Mehrwertsteuer.

Bei Bedarf können wir auch taggenaue Berechnungen Ihrer Prämiensparverträge durchführen. Diese werden jedoch nur über einen Stundenlohn von 150,00 €, zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Die Praxis hat aber gezeigt, dass eine taggenaue Berechnung im Kosten-Nutzen-Vergleich in keinem Verhätnis steht. (Taggenaue Berechnungen lohnen sich erst ab einer monatlichen Sparrate in Höhe von 400,00 € und einer seit mehr als 20-jährigen Laufzeit.)